Fortschritt des Radentscheids

Auf unserem Fortschrittsbalken kannst Du den aktuellen Stand des Radentscheids ablesen. Bei der in Kürze anstehenden Unterschriftensammlung sind wir auf alle Unterstützung angewiesen!

Statement

In der Stadtratssitzung vom 21. September haben CDU, Afd, Weimarwerk, FDP und Piraten die gemeinsam mit der Stadt erarbeitete Beschlussvorlage zur Verbesserung der Weimarer Radinfrastruktur abgelehnt.


Unsere Einschätzung nach ist die Ablehnung seitens der genannten Parteien eine auf mehreren Ebenen und aus unterschiedlichen Gründen fatale Entscheidung.

Vom nicht umgesetzten Radverkehrskonzept zum Radentscheid

Das Radverkehrskonzept 2030 gibt es schon seit 2017. Es bringt gute Vorschläge an, wie sich die Bedingungen für Radverkehr in Weimar verbessern ließen – bisher hängt es allerdings weit hinter der Umsetzung zurück. Der RE hat sich unter anderem gegründet mit dem Vorsatz, das zu ändern und das Konzept, das der Stadtrat eigentlich schon vor Jahren beschlossen hat, zur Umsetzung zu verhelfen.

Seit April 2021 gibt es die Initiative Radentscheid Weimar. Von Mitte August bis Mitte Dezember 2021 haben wir Unterschriften gesammelt – 3.622 waren nötig, um damit das Bürger:innenbegehren erfolgreich ist, das entspricht 7% der Wahlberechtigten. 6.076 haben wir gesammelt, 4.945 wurden von der Stadt als gültig anerkennt. Kurz gesagt: Ein riesiger Erfolg.

Konkreter Umsetzungsplan – mit Rückhalt in der Verwaltung

Die Stadt hätte sich innerhalb von drei Monaten abschließend dazu verhalten müssen. Wir haben uns mehr Zeit genommen, um  in enger Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung, den Verkehrsplaner:innen, dem Tiefbauamt und weiteren Stellen einen guten Vorschlag zu erarbeiten, der baldige und deutliche Verbesserungen für den Radverkehr in Weimar bringt.

Der Prozess lief über mehrere Monate und mit starkem Rückhalt in der Verwaltung. Das ist keine Selbstverständlichkeit – in vielen Städten und Gemeinden läuft es umgekehrt: Es werden politische Beschlüsse gefasst, deren Umsetzung von der Verwaltung blockiert werden können. Hier lief es anders. Gemeinsam haben wir eine Vorlage erarbeitet, die einen konkreten Weg aufzeigt, wie die Situation für Radverkehr in Weimar endlich verbessert werden kann – fachlich fundiert und nach Einschätzung der Verwaltung auch finanziell und personell umsetzbar.

Austausch mit Parteien und Ausschüssen

Den Parteien, Fraktionen und Einzelmitgliedern des Stadtrats haben wir von Beginn an immer wieder Gesprächsangebote unterbreitet. Von den ablehnenden Parteien wurden diese nur sehr verzögert, nach mehrmaligem Nachhaken und sporadisch angenommen. Teilweise saßen wir lediglich einer Person als Stellvertretung gegenüber, während der Rest der Fraktion auch im Nachgang an den Austausch nicht angebunden wurde, wie wir später herausfanden.

Zu Einwänden haben wir uns ausgetauscht, Erläuterungen geliefert und Stellung bezogen. Wir waren mehrfach [!] in zahlreichen Ausschüssen, um die Drucksache zu erläutern und für Einwände und Fragen zur Verfügung zu stehen.

Ablehnung ohne Gegenvorschläge

Dabei ist wichtig zu betonen: Es wurden im gesamten Verlauf viele bei der Abstimmung von den Stadträten von CDU, WeimarWerk, FDP und Piraten vorgetragenen Einwände nicht eingebracht. Von den ablehnenden Parteien wurden im Verlauf der vielen Monate keine validen Gegenvorschläge zu unserer Beschlussvorlage erarbeitet. Die Ablehnung hat uns nicht nur, aber auch aus diesen Gründen entsprechend konsterniert.

Stadtratsabstimmung auf Youtube

Die Debatte und Abstimmung zum Radentscheid sind auf Youtube abrufbar: Stadtratssitzung auf Youtube.
[Bei Klicken auf die unten angegebenen Zeiten kommt ihr direkt zum jeweiligen Abschnitt.]

Abgelehnt haben die Stadträt:innen von CDU, WeimarWerk, Afd, FDP und Piraten.

Insbesondere angesichts der Tatsache, dass auch die ablehnenden Parteien betonen, dass die Situation für den Radverkehr in Weimar nicht tragbar ist, lohnt es sich, auf die Für- und Gegenargumente zu achten. Solide Gründe, dennoch einen konkreten Plan zur Behebung dieses Misstands abzulehnen, sind in der Debatte schwer zu greifen.

  • 1:39:50 | Beginn Thema Radentscheid
  • 1:40:20 | David, RE Weimar
  • 1:44:20 | Oberbürgermeister Peter Kleine
  • 1:49:30 | Anton Brokow-Loga, Bündnis 90/Die Grünen
  • 1:53:56 | Martin Röckert, CDU
  • 1:56:58 | Wolfgang Hölzer, CDU
  • 2:01:20 | Bartholomeus Küttner, Afd
  • 2:02:17 | Ann-Sophie Bohm, Bündnis 90/Die Grünen
  • 2:07:01 | Hagen Hultsch, FDP
  • 2:09:52 | Dirk Slawinsky, SPD
  • 2:11:30 | Zwischenfrage Bartholomäus Küttner, Afd
  • 2:12:04 | Antwort Ann-Sophie Bohm, Bündnis 90/Die Grünen
  • 2:14:30 | Oliver Kröning, Piraten
  • 2:15:41 | Jörg Geibert, CDU
  • 2:25:35 | Hagen Hultsch, FDP
  • 2:27:11 | Andreas Leps, Bündnis 90/Die Grünen
  • 2:30:47 | Carsten Meyer, Bündnis 90/Die Grünen
  • 2:33:33 | Zwischenfrage Anton Brokow-Loga, Bündnis 90/Die Grünen & Antwort OB
  • 2:35:08 | Wortmeldung David, RE Weimar
  • 2:39:55 | Beginn Abstimmung

 

Dank versus Wertschätzung des Engagements

Der Radentscheid Weimar ist rein ehrenamtlich organisiert. Den von einigen ablehnenden Stadträt:innen geäußerten Dank an ebendieses ehrenamtliche Engagement nehmen wir allerdings nicht an. Nicht, weil nicht nach unserem Ansinnen entschieden wurde. Sondern weil wir eine Aufgabe mit übernehmen, die verantwortungsvolle Politik selbst in die Hand nehmen müsste. Und auch, weil unserem Engagement im tatsächlichen Handeln im Verlauf der vielen Monate kaum Wertschätzung entgegengebracht wurde – weder in Form von konstruktiver Zusammenarbeit oder schlichter Anwesenheit bei Terminen.

Dieses Nicht-Wahrnehmen von Terminen und Angeboten, bei denen wir für Fragen zur Verfügung standen, erklärt auch, was uns im Verlauf und im Nachgang der Stadtrats-Entscheidung deutlich geworden ist: Vielen Stadträt:innen der ablehnenden Parteien waren Details unserer Drucksache nicht bekannt und auch die Folgen einer Eskalation zum tatsächlichen Entscheid war, so schien es uns, vielen Stadträt:innen der ablehnenden Fraktionen nicht bewusst.

Mit Entscheidungsmacht kommt Verantwortung

Uns wiederum ist bewusst, dass Stadtratsarbeit Ehrenamtsarbeit ist. Expertise in allen Bereichen, über die im Stadtrat abgestimmt wird, kann nicht vorausgesetzt werden – darum auch unsere zahlreichen Austauschangebote. Die Zeit für Stadtratsarbeit neben ggf. Erwerbs- und Familienarbeit ist verständlicherweise begrenzt. Uns geht es in unserer Ehrenamtsarbeit ja sehr ähnlich.

Gleichzeitig muss deutlich gesagt werden: Das Ehrenamt als Stadträt:in ist mit Macht verbunden. Mit dieser Entscheidungsmacht kommt Verantwortung – Verantwortung dafür, sich zu informieren [wozu es innerhalb der vielen Monate viele Gelegenheiten und viel Zeit gab] und sich über die Folgen der eigenen Entscheidungen klar zu sein.

Dieser Verantwortung sind die ablehnenden Stadträt:innen mit Blick auf direkte Konsequenzen aber auch auf weitreichendere lokale und globale Zusammenhänge nicht nachgekommen.

Der Aufwand einer Wahl

Ein Bürger:innenentscheid ist eine Wahl. Das bedeutet, dass die Stadt Weimar nun innerhalb von wenigen Monaten eine Wahl organisieren muss – mit allem, was das an finanziellem und organisatorischem Aufwand mit sich bringt.

Das beinhaltet unter anderem die rechtliche Vorbereitung, das Aufsetzen von Wahlunterlagen, das postalische Inkenntnisssetzen von mehr als 51.000 Wahlberechtigten, das Zusammenstellen und Verteilen einer Infobroschüre mit Details zu den Wahlvorschlägen und selbstverständlich die gesamte Abwicklung des Wahlprozesses, von Wahlhelfer:innensuche bis Organisation von Räumlichkeiten etc.

Enorme unverantwortlich fehlgeleitete Kosten

All das ist selbstverständlich mit enormen Kosten verbunden. Die aktuelle Schätzung liegt bei der schockierenden Summe von 150.000 Euro. Allerdings bezieht sich diese Summe in erster Linie auf die Vergütung der obig genannten organisatorischen Arbeit, zusätzlich zu Aspekten wie Portokosten für Wahlunterlagen oder Aufwandsentschädigungen für Wahlhelfer:innen. Was darüber hinaus auch zu beachten ist sind Personalkosten – sowohl der Menschen, die ihre Kapazitäten nun in die Organisation der Wahl stecken müssen als auch aller Angestellten der Stadt, die in ihrer Arbeitszeit in den vergangenen Monaten den gemeinsamen Vorschlag für Verbesserungen des Radverkehrs erarbeitet haben.

Unserer Ansicht nach sind diese enormen Geldmengen und personellen Kapazitäten absolut fehlgeleitet und hätten in die direkte Umsetzung von Verbesserungen der Weimarer Mobilität fließen und dort effektive und konkret erlebbare positive Veränderungen für die Stadtgesellschaft erreichen können. Die ablehnenden Stadtratsfraktionen haben sich bewusst für diese unverantwortliche Fehlleitung an Kapazitäten und finanziellen Mitteln entschieden.

Direkte Demokratie bedeutet nicht zwangsläufig Entscheid

Was in den Stadtrat-Reden zur Sprache kam und uns auch im Nachgang mehrfach seitens der ablehnenden Stadträt:innen erreicht hat: die Aufforderung zum Entscheid.

Neben dem Aspekt, dass das unserer Meinung nach eine Fehlleitung von Geldern und Kapazitäten darstellt, ist uns eine Feststellung sehr wichtig:

Ein tatsächlicher Entscheid ist nicht das ultimative Ziel dieses Ansatzes der direkten Demokratie. Dieses spezifische Instrument besteht aus mehreren Schritten. Dabei muss es nicht zwangsläufig bis zum Entscheid kommen. Viele Städte nehmen ein erfolgreiches Begehren, also das Erreichen der notwendigen Unterschriften, zum Anlass, den Stimmen aus der Bürger:innenschaft zuzuhören, sie in den politischen Prozess mit einzubinden und gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten.

Angesichts der Tatsache, dass Weimar erst die zweite Stadt ist, die einen RE zum tatsächlichen Entscheid eskalieren lässt, wird deutlich: Es ist eine absolute und für uns alarmierende Ausnahme, dass Stadträt:innen sich so eindeutig entgegenstellen.

Inakzeptable Deligitimierung des Begehrens

Es ist für uns nicht akzeptabel, im Verweis auf den Umstand, dass nicht die Gesamtheit der Wähler:innen repräsentiert würde, die Legitimität eines Begehrens in Zweifel zu ziehen. Auch Parteien wie das WeimarWerkt, 2019 mit rund 16.300 Stimmen [bei 3 Stimmen pro Wähler:in] und 7 Sitzen in den Stadtrat gewählt, repräsentieren – wie in einer repräsentativen Demokratie üblich – nur einen Teil der Wähler:innenschaft, rechnerisch eine ähnlich große Anzahl wie die der von uns gesammelten gültigen Stimmen.

Unserer Ansicht nach ist das Delegitimieren des Bürger:innenbegehrens ein sehr problematisches Zeichen an eine demokratisch engagierte Stadtgesellschaft. Dem Wunsch nach Teilhabe von sehr vielen Weimarer Bürger:innen wird eine klare Absage erteilt. Mögliche Beteiligung an politischen Prozessen wird wieder auf den Gang zur Wahlurne zurückgestutzt.

Mit dem Wissen um die geringe Wahlbeteiligung bei Lokalwahlen ist der von einigen Stadträt:innen vorgebrachte Einwand, erst die Befragung der gesamten Stadtbevölkerung würde die Umsetzung der Forderungen legitimieren, bewusst irreführend.

Rückhalt in der Stadtgesellschaft

Bei all dem ist wichtig zu sehen: Der Radentscheid Weimar ist keine kleine, abgedrehte Gruppe. Wir bauen seit Beginn auf die Unterstützung eines enorm breiten, in der Stadtgesellschaft verankerten Netzwerks.

Uns erreichen Nöte von Angestellten der Gedenkstätte Buchenwald, die ihren Arbeitsweg nicht mit dem Rad zurücklegen können, weil es zu gefährlich ist. Von älteren Patient:innen der uns unterstützenden Ärzt:innen, die sich unsicher auf dem Rad fühlen, über das Pflaster nicht fahren können und sich mehr sicheren Raum wünschen, um weiter mobil bleiben zu können. Von Kindern, die sich nicht selbstbestimmt durch ihre Stadt bewegen können und die sich abhängig von ihren Eltern fühlen – und von Eltern, die ihre Kinder zu Eigenständigkeit erziehen wollen, aber das bei der Mobilität nicht können, weil es in Weimar einfach zu gefährlich ist. Alle Netzwerkpartner:innen haben Unterschriften aus all diesen unterschiedlichen Blasen an Lebensrealitäten gesammelt.

Frust und Demokratieverdrossenheit

Entsprechend haben uns aus all diesen Bereichen enorm viele entsetzte Reaktionen erreicht. Viele Netzwerkpartner:innen, viele Unterschriftensammler:innen und nicht zuletzt viele derer, die unterschrieben und auf Veränderung und Verbesserung gehofft haben, können nicht fassen, dass die Abstimmung nun so ausgegangen ist. Unter anderem auch angesichts des Umstandes, dass das gewählte Kräfteverhältnis im Stadtrat durch kranke bzw. verhinderte Stadträt:innen nicht gegeben war und Mehrheiten somit abhängig von Gesundheitsstand und familiären oder beruflichen Verpflichtungen sein können.

Alles in allem ein Baustein mehr in Richtung einer fatalen Politik- und Demokratieverdrossenheit – die es einer Gruppe Ehrenamtlicher nicht leichter machen wird, für den Gang zur Wahlrune zu mobilisieren.

Kernforderung: eine lebenswertere Stadt für alle

Bessere Radinfrastruktur, damit die, die wollen, sich trauen auf Rad zu steigen – das ist im Grunde unsere Kernforderung.

Mehr Mobilitätswende, von der bessere Radfahrbedingungen ein Teil sind, schafft sichtbare Verbesserungen, direkt vor der eigenen Haustüre: Sie macht eine Stadt menschenfreundlicher und ruhiger, die Luft besser, die Aufenthaltsqualität höher. Das sind Vorteile für alle Einwohner:innen, für Besucher:innen und Tourist:innen.

Fehlende lokale & globale Verantwortung

Angesichts dieser Zusammenhänge ist schwierig nachzuvollziehen, dass Maßnahmen wie Verbesserungen der Radinfrastruktur, die auf vielen Ebenen eine Erhöhung der Lebensqualität vor Ort mit sich bringen würden, so ausgebremst werden. Eine bessere Radinfrastruktur sollte das absolute Minimum sein, das Städte mit Blick auf die Klimakatastrophe zu einer notwendigen positiven Veränderung des seine Klimaziele schockierend regelmäßig verfehlenden Verkehrssektors beitragen.

Die Ablehnung der Stadträt:innen von CDU, Afd, Weimarwerk, FDP und Piraten, diese Veränderung endlich konsequenter anzugehen, ist auch in dieser Hinsicht unserer Ansicht nach erschreckend unverantwortlich.

Mutige Politik

Mobilitätswende heißt, Dinge anders zu machen als bisher. Veränderung löst oft erst mal Abwehr, Angst und Skepsis aus. Gewohnte Strukturen hinter sich zu lassen und sich vorzustellen, wie es auch anders und sogar besser gehen könnte, ist nicht immer leicht. Individuelle Ängste sind verständlich.

Genau darum braucht es mutige Politik und Führungskräfte, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind und ihrer Aufgabe nachkommen: das Große in den Blick zu nehmen, Ängste nicht zu schüren sondern versuchen zu nehmen und gesellschaftlich vorteilhafte, langfristig zukunftsgewandte Entscheidungen zu treffen.

Ein sehr guter und greifbarer Lösungsvorschlag für den Bereich nachhaltigere und sicherere Mobilität in Weimar lag auf dem Tisch und wurde von CDU, Afd, WeimarWerk, FDP und Piraten abgelehnt.

Politisches Versagen

Entsprechend ist unser Fazit:

Die ablehnenden Vertreter:innen des Weimarer Stadtrates kommen ihrer politischen Aufgabe beim Thema Mobilitätswende und Radentscheid nicht nach. Sei es aus Unwissenheit, aus parteipolitischem Kalkül, aus fehlgeleiteter vermeintlicher Klientelpolitik oder aus Überzeugung.

Wir setzten uns weiter dafür ein, dass Weimar beim Thema Mobilitätswende weiterkommt.

Gemeinsames Engagement gegen Ausbremspolitik!

Aktuelles vom Radentscheid Weimar

Nachfolgend findest Du Nachrichten vom Radentscheid Weimar in chronologischer Sortierung. Viel Spaß beim Lesen!

 

Folge uns gerne auch zusätzlich auf unseren Social-Media-Kanälen:

 

Weiter geht's: Zeit für Umsetzung des Stadtratbeschlusses! Kommt zum Neu-Auftakt-Treffen am 31. Mai – denn um zu verhindern, dass jetzt einfach weiter munter verschleppt wird, braucht es mehr Peoplepower.

Da möcht man sich doch glatt dazuhocken, oder? Dann markert euch schon mal den 31. Mai an – da planen wir ein Neuauftakt-Treffen für alle, die auch Bock drauf haben, dass nach Beschluss auch wirklich was passiert fürs sichere Radeln!

Die Ergebnisse des Fahrradklimatests 2022 sind da! Das un-überraschende Kurz-Fazit, allgemein und auch zur Situation in Weimar: sehr mau. Viel zu tun!

Wie angekündigt sind wir etwas stiller. Aber ebenfalls wie angekündigt geht es weiter – mit Podiumsdiskussion im Bauhaus-Museum, Wo:men-Power-Sichtung und einem geplanten Neuauftakt-Treffen!

Mitte März haben wir gefeiert, jetzt heißt der nächste Schritt: Umsetzung. Dazu braucht es uns alle – um hinzuschauen, nachzuhaken, nachzufragen und dranzubleiben!

Es. Ist. Durch. Die geänderte Drucksache ging gestern mit Mehrheit durch den Stadtrat. Leute, das war was.

''Blockade aufgelöst, Drucksache angenommen, Entscheid abgewendet'' – hier findet ihr unsere Pressemitteilung zur gestrigen Abstimmung im Stadtrat.

Hier findet ihr unsere Pressemitteilung zum aktuellen Stand und der geplanten Demo unter dem Motto ''Letzte Chance für den Stadtrat'' vor der Stadtratsitzung am 15. März.

Überraschend unüberraschend scheint der Plan eines überfraktionellen Änderungsantrags an der Blockade-Haltung von CDU/WeimarWerk gescheitert. Es wird immer wichtiger, weiter ganz genau hinsehen, laut werden und morgen in der Stadt und vor der Stadtratsitzung Präsenz zu zeigen.

Aller Support auf die Straße am 15. März! Dann ist wieder Stadtratsitzung und es wird über den RE abgestimmt. Den Stadträt:innen muss klar sein: 5.000 Weimarer:innen haben unterschrieben – und wir sind da, laut und aufmerksam!

Was ist passiert, was passiert gerade und was passiert bald? Unser Social-Media-Team hat versucht, den wilden Ablauf der letzten Monate und ein kleines aktuelles Update in ein paar Story-Slides zu quetschen.

Der Radentscheid sind viele! Viele Tausende Menschen, die sich mit Engagement und ihrer Unterschrift dafür eingesetzt haben, dass wir alle sicher und stressfrei durch unsere Stadt radeln können.

Entgegen aller Absprachen stand die RE-Drucksache bei der Stadtratsitzung am 01.02. nicht auf der Tagesordnung. Es wurde nicht abgestimmt. Die Ausbrems- und Verhinderungspolitik gegen sicheren Rad- und Fußverkehr seitens der ablehnenden Parteien geht leider weiter.

Hier findet ihr unsere Pressemitteilung zur Verhinderung der erneuten Abstimmung über die gemeinsame Drucksache von RE und Stadtverwaltung und der damit verbundenen weiteren Blockade von Verbesserungen für den Weimarer Rad- & Fußverkehr.

Es ist so weit – in der Stadtratsitzung am 01. Februar wird erneut über unseren Maßnahmenplan abgestimmt. Kurz vor knapp hat sich ein unabgestimmter Gegenvorschlag aufgetan. Es wird spannend. Kommt unbedingt dazu!

Hier findet ihr unsere Pressemitteilung zur erneuten Abstimmung im Stadtrat am 01. Februar sowie dem eilig eingebrachten, unabgestimmten Gegenvorschlag der Parteien CDU und WeimarWerk.

Kurze protestbedingte Sendepause, aber nun sind wir frisch zurück, mit dem freundlichen Reminder: Den 01. Februar schon mit Neon im Kalender markiert? An dem Tag wird im Stadtrat erneut über unsere Drucksacke & sichereres Radfahren in Weimar abgestimmt!

Der RE Weimar meldet sich zurück aus der Winterpause – mit schickem Backwerk, für ein 2023 mit mehr Mobilitätswende in Weimar und ausreichend Veränderungspower!

Zeit für Jubiläumsplätzchen: Vor knapp einem Jahr war Sammelschluss. Darauf 'nen Keks! Für Power und Ausdauer - denn nächstes Jahr geht der Einsatz für sicheres Radfahren in Weimar weiter.

Radwege voll Schnee und ihr sitzt däumchendrehend zu Hause und wünscht euch nichts sehnlicher als spannende, radentscheid-relevante Wochenendlektüre? Da haben wir was!

Es steht fest: Unsere Drucksache wird nächstes Jahr dem Stadtrat nochmal zur Abstimmung vorgelegt - und zwar am 01. Februar 2021. Zückt schon mal den Neon-Marker und macht euch eine Notiz im Kalender!

Neben allen Entscheid-Vorbereitungen hatten wir letzte Woche auch einen Termin mit dem OB. Als potentielle Option liegt nun neu auf dem Tisch: die Möglichkeit für die Stadträt:innen, mit neuem Kenntnisstand erneut über die gemeinsame Drucksache abzustimmen.

Hier findet ihr unsere Pressemitteilung zu unserem letzten Treffen mit der Stadtspitze und der möglichen Option, die Drucksache erneut zur Abstimmung im Stadtrat zu stellen.

Die erste Kostenschätzung für den nun nötige gewordenen Entscheid ist da – und es wird klar: Durch ihre Ablehnung verantworten die Parteien eine erschreckende Fehlleitung enormer finanzieller und organisatorischer Kapazitäten.

Jetzt war's kurz mal kurz etwas stiller um uns, denn wir haben uns rechtlich beraten lassen. Aber nun ist es klar: Wir machen uns bereit für den Entscheid!

Kleiner Upper zwischendurch? Wir hätten im Angebot: exquisite Impressionen der letzten Kidical Mass-Stadtrat/d-Demo vom 21. September.

Am 06. Oktober, 20:00 Uhr laden wir ein zum Online-Info- und Support-Abend. Was ist passiert und was wird noch kommen? Und wir könnt ihr mitmachen und unterstützen auf dem gemeinsamen Weg Richtung Entscheid? Kommt dazu, lauscht mal rein und bei Belieben: Macht mit!

Crowd-Support von allen Seiten – ein großes Danke und ein kleines Update zu allem, was zwischenzeitlich so passiert ist.

Hier findet ihr unsere Pressemitteilung zur rückwärtsgewandten Entscheidung der konservativen Parteien des Weimarer Stadtrats gegen Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr in unserer Stadt.

CDU, Afd, WeimarWerk, FDP und Piraten haben gestern allen Ernstes gegen bessere Bedingungen für Rad- und Fußverkehr in Weimar gestimmt. Weimar ist damit die erst zweite Stadt in Deutschland, die ein RE-Anliegen zum Entscheid eskalieren lässt.

Am 21. ist Abstimmung im Stadtrat - nicht vergessen! Wir haben demotechnisch groß aufgefahren. Kommt dazu: zur Kidical Mass, zur Powerrunde und/oder zur Abstimmung live im Stadtrat.

Am 16. September war Park(ing) Day. Unter dem Motto »Lebensraum statt Parkraum« haben wir mal ausprobiert wir das so wäre, wenn auf den Straßen plötzlich Platz zum Leben statt für Autos wäre!

Endlich! Zurück aus der Sommerpause und direkt brandneue Demo-News: Am 21. September wird im Stadtrat abgestimmt - und wir laden Jung und Alt und alles dazwischen ein zu Stadtrat/d-Demo und Kidical Mass!

Noch ein Stück Verschleppung, aber dann wird es entscheidend: In der Stadtratsitzung am 21. September soll über unsere Forderungen abgestimmt werden. Zeit für Veränderung!

Gestern ist das Stadtradeln offiziell zu Ende gegangen. Mit neuen Rekorden und mit viel Input für Verbesserungen im Weimarer Radverkehrsnetz!

Es gibt nicht allzu erfreuliche Neuigkeiten: Die Stadt wird die verabredete Timeline nicht einhalten - die Abstimmung im Stadtrat wurde von Juli auf September verschoben. Die Verschleppung der Mobilitätswende geht damit erstmal weiter.

Was ist die letzten Wochen eigentlich genau passiert? Nach außen war es rund um den Radentscheid etwas still, doch orgatechnisch lief sehr viel. Hier ein kleiner Einblick.

Es war eine tolle Demo! Mit 120+ Radelnden haben wir nochmal laut und deutlich gemacht: Los jetzt, Stadtrat – es ist Zeit für mehr zukunftsgewandte Mobilitätspolitik in Weimar.

Es ist mal wieder Zeit: Raddemo-Zeit! Das letzte offizielle Abstimmungstreffen mit der Stadt ist rum - wenn alles nach Zeitplan läuft, werden unsere Forderungen am 15. Juni in den Stadtrat eingereicht. Der perfekte Anlass, nochmal zu zeigen: Wir sind viele und wollen Veränderung!

Bald beginnt das Weimarer Stadtradeln! Vom 11. Juni bis 01. Juli heißt es wieder: ab aufs Rad, gemeinsam Kilometer sammeln und zeigen: Radfahren macht Spaß, ist gesund, nachhaltig nachhaltig und vieles Gutes mehr – und muss darum sicherer und sichtbarer werden!

Die Gespräche mit der Stadt gehen weiter: Am Mittwoch war das zweite offizielle Verhandlungstreffen.

Hier ein kleiner Einlick.

Letzten Freitag haben wir uns gemeinsam aufs Rad geschwungen um deutlich zu machen: Weimar braucht mehr Verkehrswende - und zwar jetzt!

Es ist höchste Zeit für mehr Verkehrswende, auch in Weimar. Das Thema könnte brisanter nicht sein, und trotzdem werden erste Schritte in die richtige Richtung ausgebremst. Also: Ab aufs Rad!

Heute ist Radentscheid-Geburtstag: Vor genau einem Jahr hatte der Radentscheid Weimar sein Auftakttreffen!

In Anbetracht der aufflammenden Diskussion über die zweite Fahrradstraße Thüringens hat der Radentscheid Weimar eine Stellungnahme verfasst.

Endlich haben die konkreten Planungen der ersten Fahrradstraße der Stadt begonnnen. Doch kaum soll Radfahren in Weimar ein Stück sicherer gemacht werden, versuchen CDU und Weimarwerk-FPD-Piraten, die Umsetzung auszubremsen.

Am 18. März war das erste Treffen mit Vertreter:innen der Stadt. Hier ein kleiner Einblick zum Austausch.

Nach Unterschriftenabgabe und mit allem, was gerade passiert, war erstmal Fokusverschiebung angesagt. Aber der Radentscheid ist nicht vorbei – langsam startet der große wichtige zweite Teil!

Einiges ist passiert, wichtige Etappenziele erreicht. Was steht jetzt als nächstes an? Kommt zu unserer Infoveranstaltung am 09. Februar, 20:00 Uhr!

Die nächste Etappe ist genommen: Bei der gestrigen Stadtratsitzung wurde unser Bürger:innenbegehren offiziell für gültig erklärt.

Mit Datum des 10. Januar 2022 wurde uns von der Stadtverwaltung heute schriftlich die Übergabe von 6.076 Unterschriften bestätigt, wovon 4.945 Unterschriften die erforderlichen Gültigkeitskriterien erfüllt haben.

Wir sind zurück aus der Jahresende-Pause! Höchste Zeit für ein bisschen Erinnern und Feiern der Unterschriftenübergabe an die Stadt Weimar am 20. Dezember!

Gestern war der letzte Sammeltag und es lässt sich schon jetzt ganz klar sagen: Zeit zu feiern! Weit über 5.000 Menschen haben unsere Forderungen mit ihrer Unterschrift unterstützt und klar gemacht: Es muss sich was drehen – und es wird sich was drehen!

Es ist Dezember! Das heißt in Radentscheid-Weimar-Zeitrechnung: Das Sammelende kommt näher. Und das wiederum heißt: Zeit für einen Endspurt!

Die bislang vermutlich am weitesten gereiste Unterschrift für den Radentscheid Weimar hat uns Anfang November aus Madrid erreicht. Die großartige Unterstützung trotz räumlicher Distanz zum gegenwärtigen Aufenthaltsort freut uns natürlich sehr!

An die Stifte – fertig – los! Bevor das Tageslicht ganz verschwindet ist es an der Zeit, nochmal so richtig die Werbtrommel fürs Unterschreiben zu rühren. Also an alle, die noch nicht unterschrieben haben: Zückt eure Kulis!

Gemeinsam haben wir die Sammelhalbzeit gefeiert und bei der anschließenden Raddemo nochmal deutlich gemacht: Weimar aufs Rad – nur zu gerne! Aber dazu muss sich erstmal was drehen an der Fahrradinfrastruktur der Stadt!

Der Sturm hat unserem Demoplan für den 21. Oktober einen Strich durch die Rechnung gemacht. Kein Problem! Mit einer Woche Verspätung holen wir die Demo nach!

Seit zwei Monaten sammelt der Radentscheid Weimar schon Unterschriften für ein radfreundlicheres Weimar. Zeit zu feiern – Zeit für eine Halbzeitdemo!

Mit rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat die erste Weimarer Kidical Mass ein starkes Zeichen gesetzt: Wir benötigen familienfreundliche Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur!

Vor genau einem Monat hat mit einer großartigen Raddemo das Unterschriftensammeln begonnen!
Nun haben wir noch 90 Tage, um die 4.000er-Marke zu knacken. Und dazu brauchen wir Deine Unterstützung!

Am 20. September, dem Weltkindertag und im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche fordert die Kidical Mass ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Für Kinder und Jugendliche sind die Bedingungen zur eigenständigen Fortbewegung in Weimar schlecht. Deshalb wollten wir gemeinsam ein Zeichen setzen!

Das Unterschriftensammeln hat begonnen: Am 19. August haben wir gemeinsam mit rund 200 Unterstützer:innen den Start gefeiert - mit knackigen Reden, einer Raddemo durch Weimar und den ersten gefüllten Sammellisten!

Nun ist es offiziell: Am 19. August kann das Unterschriftensammeln beginnen - für eine bessere Radinfrastruktur in Weimar! Das wird gefeiert: Am selben Datum ab 17:30 Uhr beim Bauhaus-Museum, mit ein paar knackigen Worten, schwungvollen Unterschriften und einer anschließenden Raddemo.

Unsere Forderungen wurden von der Stadt geprüft und unser Bürger:innenbegehren wurde zugelassen! Ein Grund zum Feiern – und um nochmal richtig in die Pedale zu treten und den Sammelstart vorzubereiten.

Wenn alles nach Plan läuft und unsere Forderungen seitens der Stadt rechtlich bestätigt werden, kann ab Mitte August das Sammeln losgehen. Dafür laufen nun die Vorbereitungen!

Der erste Meilenstein ist erreicht! Nach viel Diskussions-, Formulierungs- und rechtlicher Prüfarbeit haben wir gestern am 25. Juni die finale Unterschriftenliste mit unseren Forderungen bei der Stadtverwaltung eingereicht. Nun steht eine vierwöchige Wartefrist bevor, in der die Stadt unseren Antrag auf rechtliche Zulässigkeit überprüfen wird.

Mit einer eindrucksvollen Vorstellung hat das Team vom Radentscheid Weimar beim diesjährigen Stadtradeln den zweiten Platz belegt. Als Newcomer unter den Teilnehmenden setzte die Kilometerzahl der im Aktionszeitraum erbrachten Radstrecke ein starkes Zeichen für den Bedarf nach mehr Radinfrastruktur.

Rund 250 Menschen sind unserem Aufruf zur Raddemo am Weltfahrradtag gefolgt und haben eindrücklich deutlich gemacht: In Weimar muss sich was drehen - hin zu mehr Mobilitätswende, einer besseren Radinfrastruktur und zu mehr Klimaschutz!

Was machst Du denn am Weltfahrradtag? Also Weimar steigt aufs Rad - Du auch?

Wann? Am 3. Juni um 18:30 Uhr

Start: Goetheplatz Weimar

Ziel: Ebenda, nur 10 km später

Das Stadtradeln beginnt am 22. Mai und der Radentscheid Weimar ist am Start! Unterstütze unser Team für eine rad- und fußverkehrsfreundlichere Infrastruktur.


Das Auftakttreffen war großartig und das Team ist rasant angewachsen! Es gibt nun unterschiedlichste AGs, die schon vieles auf die Beine gestellt haben: Wir haben ein Logo bekommen, sind auf Social Media unterwegs und unsere Webseite steht vor der Freischaltung. Die Forderungen formen sich und die Unterschriftenliste ist in der Entstehung. Toll, was für großes, ehrenamtliches Engagement hier am Start ist!

Worum geht's beim Auftakt für einen Radentscheid in Weimar? Wir wollen ein Bürger:innenbegehren starten – für ein fahrradfreundliches und lebenswerteres Weimar, in dem alle von jung bis alt sicher und komfortabel mit dem Rad & zu Fuß von A nach B kommen.

Termine

Aktuell sind keine Termine vorhanden.