Vom nicht umgesetzten Radverkehrskonzept zum Radentscheid

Das Radverkehrskonzept 2030 gibt es schon seit 2017. Es bringt gute Vorschläge an, wie sich die Bedingungen für Radverkehr in Weimar verbessern ließen – bisher hängt es allerdings weit hinter der Umsetzung zurück. Der RE hat sich unter anderem gegründet mit dem Vorsatz, das zu ändern und das Konzept, das der Stadtrat eigentlich schon vor Jahren beschlossen hat, zur Umsetzung zu verhelfen.

Seit April 2021 gibt es die Initiative Radentscheid Weimar. Von Mitte August bis Mitte Dezember 2021 haben wir Unterschriften gesammelt – 3.622 waren nötig, um damit das Bürger:innenbegehren erfolgreich ist, das entspricht 7% der Wahlberechtigten. 6.076 haben wir gesammelt, 4.945 wurden von der Stadt als gültig anerkennt. Kurz gesagt: Ein riesiger Erfolg.

Konkreter Umsetzungsplan – mit Rückhalt in der Verwaltung

Die Stadt hätte sich innerhalb von drei Monaten abschließend dazu verhalten müssen. Wir haben uns mehr Zeit genommen, um  in enger Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung, den Verkehrsplaner:innen, dem Tiefbauamt und weiteren Stellen einen guten Vorschlag zu erarbeiten, der baldige und deutliche Verbesserungen für den Radverkehr in Weimar bringt.

Der Prozess lief über mehrere Monate und mit starkem Rückhalt in der Verwaltung. Das ist keine Selbstverständlichkeit – in vielen Städten und Gemeinden läuft es umgekehrt: Es werden politische Beschlüsse gefasst, deren Umsetzung von der Verwaltung blockiert werden können. Hier lief es anders. Gemeinsam haben wir eine Vorlage erarbeitet, die einen konkreten Weg aufzeigt, wie die Situation für Radverkehr in Weimar endlich verbessert werden kann – fachlich fundiert und nach Einschätzung der Verwaltung auch finanziell und personell umsetzbar.

Austausch mit Parteien und Ausschüssen

Den Parteien, Fraktionen und Einzelmitgliedern des Stadtrats haben wir von Beginn an immer wieder Gesprächsangebote unterbreitet. Von den ablehnenden Parteien wurden diese nur sehr verzögert, nach mehrmaligem Nachhaken und sporadisch angenommen. Teilweise saßen wir lediglich einer Person als Stellvertretung gegenüber, während der Rest der Fraktion auch im Nachgang an den Austausch nicht angebunden wurde, wie wir später herausfanden.

Zu Einwänden haben wir uns ausgetauscht, Erläuterungen geliefert und Stellung bezogen. Wir waren mehrfach [!] in zahlreichen Ausschüssen, um die Drucksache zu erläutern und für Einwände und Fragen zur Verfügung zu stehen.

Ablehnung ohne Gegenvorschläge

Dabei ist wichtig zu betonen: Es wurden im gesamten Verlauf viele bei der Abstimmung von den Stadträten von CDU, WeimarWerk, FDP und Piraten vorgetragenen Einwände nicht eingebracht. Von den ablehnenden Parteien wurden im Verlauf der vielen Monate keine validen Gegenvorschläge zu unserer Beschlussvorlage erarbeitet. Die Ablehnung hat uns nicht nur, aber auch aus diesen Gründen entsprechend konsterniert.

Stadtratsabstimmung auf Youtube

Die Debatte und Abstimmung zum Radentscheid sind auf Youtube abrufbar: Stadtratssitzung auf Youtube.
[Bei Klicken auf die unten angegebenen Zeiten kommt ihr direkt zum jeweiligen Abschnitt.]

Abgelehnt haben die Stadträt:innen von CDU, WeimarWerk, Afd, FDP und Piraten.

Insbesondere angesichts der Tatsache, dass auch die ablehnenden Parteien betonen, dass die Situation für den Radverkehr in Weimar nicht tragbar ist, lohnt es sich, auf die Für- und Gegenargumente zu achten. Solide Gründe, dennoch einen konkreten Plan zur Behebung dieses Misstands abzulehnen, sind in der Debatte schwer zu greifen.

• 1:39:50 | Beginn Thema Radentscheid
• 1:40:20 | David, RE Weimar
• 1:44:20 | Oberbürgermeister Peter Kleine
• 1:49:30 | Anton Brokow-Loga, Bündnis 90/Die Grünen
• 1:53:56 | Martin Röckert, CDU
• 1:56:58 | Wolfgang Hölzer, CDU
• 2:01:20 | Bartholomeus Küttner, Afd
• 2:02:17 | Ann-Sophie Bohm, Bündnis 90/Die Grünen
• 2:07:01 | Hagen Hultsch, FDP
• 2:09:52 | Dirk Slawinsky, SPD
• 2:11:30 | Zwischenfrage Bartholomäus Küttner, Afd
• 2:12:04 | Antwort Ann-Sophie Bohm, Bündnis 90/Die Grünen
• 2:14:30 | Oliver Kröning, Piraten
• 2:15:41 | Jörg Geibert, CDU
• 2:25:35 | Hagen Hultsch, FDP
• 2:27:11 | Andreas Leps, Bündnis 90/Die Grünen
• 2:30:47 | Carsten Meyer, Bündnis 90/Die Grünen
• 2:33:33 | Zwischenfrage Anton Brokow-Loga, Bündnis 90/Die Grünen & Antwort OB
• 2:35:08 | Wortmeldung David, RE Weimar
• 2:39:55 | Beginn Abstimmung

Dank versus Wertschätzung des Engagements

Der Radentscheid Weimar ist rein ehrenamtlich organisiert. Den von einigen ablehnenden Stadträt:innen geäußerten Dank an ebendieses ehrenamtliche Engagement nehmen wir allerdings nicht an. Nicht, weil nicht nach unserem Ansinnen entschieden wurde. Sondern weil wir eine Aufgabe mit übernehmen, die verantwortungsvolle Politik selbst in die Hand nehmen müsste. Und auch, weil unserem Engagement im tatsächlichen Handeln im Verlauf der vielen Monate kaum Wertschätzung entgegengebracht wurde – weder in Form von konstruktiver Zusammenarbeit oder schlichter Anwesenheit bei Terminen.

Dieses Nicht-Wahrnehmen von Terminen und Angeboten, bei denen wir für Fragen zur Verfügung standen, erklärt auch, was uns im Verlauf und im Nachgang der Stadtrats-Entscheidung deutlich geworden ist: Vielen Stadträt:innen der ablehnenden Parteien waren Details unserer Drucksache nicht bekannt und auch die Folgen einer Eskalation zum tatsächlichen Entscheid war, so schien es uns, vielen Stadträt:innen der ablehnenden Fraktionen nicht bewusst.

Mit Entscheidungsmacht kommt Verantwortung

Uns wiederum ist bewusst, dass Stadtratsarbeit Ehrenamtsarbeit ist. Expertise in allen Bereichen, über die im Stadtrat abgestimmt wird, kann nicht vorausgesetzt werden – darum auch unsere zahlreichen Austauschangebote. Die Zeit für Stadtratsarbeit neben ggf. Erwerbs- und Familienarbeit ist verständlicherweise begrenzt. Uns geht es in unserer Ehrenamtsarbeit ja sehr ähnlich.

Gleichzeitig muss deutlich gesagt werden: Das Ehrenamt als Stadträt:in ist mit Macht verbunden. Mit dieser Entscheidungsmacht kommt Verantwortung – Verantwortung dafür, sich zu informieren [wozu es innerhalb der vielen Monate viele Gelegenheiten und viel Zeit gab] und sich über die Folgen der eigenen Entscheidungen klar zu sein.

Dieser Verantwortung sind die ablehnenden Stadträt:innen mit Blick auf direkte Konsequenzen aber auch auf weitreichendere lokale und globale Zusammenhänge nicht nachgekommen.

Der Aufwand einer Wahl

Ein Bürger:innenentscheid ist eine Wahl. Das bedeutet, dass die Stadt Weimar nun innerhalb von wenigen Monaten eine Wahl organisieren muss – mit allem, was das an finanziellem und organisatorischem Aufwand mit sich bringt.

Das beinhaltet unter anderem die rechtliche Vorbereitung, das Aufsetzen von Wahlunterlagen, das postalische Inkenntnisssetzen von mehr als 51.000 Wahlberechtigten, das Zusammenstellen und Verteilen einer Infobroschüre mit Details zu den Wahlvorschlägen und selbstverständlich die gesamte Abwicklung des Wahlprozesses, von Wahlhelfer:innensuche bis Organisation von Räumlichkeiten etc.

Enorme unverantwortlich fehlgeleitete Kosten

All das ist selbstverständlich mit enormen Kosten verbunden. Die aktuelle Schätzung liegt bei der schockierenden Summe von 150.000 Euro. Allerdings bezieht sich diese Summe in erster Linie auf die Vergütung der obig genannten organisatorischen Arbeit, zusätzlich zu Aspekten wie Portokosten für Wahlunterlagen oder Aufwandsentschädigungen für Wahlhelfer:innen. Was darüber hinaus auch zu beachten ist sind Personalkosten – sowohl der Menschen, die ihre Kapazitäten nun in die Organisation der Wahl stecken müssen als auch aller Angestellten der Stadt, die in ihrer Arbeitszeit in den vergangenen Monaten den gemeinsamen Vorschlag für Verbesserungen des Radverkehrs erarbeitet haben.

Unserer Ansicht nach sind diese enormen Geldmengen und personellen Kapazitäten absolut fehlgeleitet und hätten in die direkte Umsetzung von Verbesserungen der Weimarer Mobilität fließen und dort effektive und konkret erlebbare positive Veränderungen für die Stadtgesellschaft erreichen können. Die ablehnenden Stadtratsfraktionen haben sich bewusst für diese unverantwortliche Fehlleitung an Kapazitäten und finanziellen Mitteln entschieden.

Direkte Demokratie bedeutet nicht zwangsläufig Entscheid

Was in den Stadtrat-Reden zur Sprache kam und uns auch im Nachgang mehrfach seitens der ablehnenden Stadträt:innen erreicht hat: die Aufforderung zum Entscheid.

Neben dem Aspekt, dass das unserer Meinung nach eine Fehlleitung von Geldern und Kapazitäten darstellt, ist uns eine Feststellung sehr wichtig:

Ein tatsächlicher Entscheid ist nicht das ultimative Ziel dieses Ansatzes der direkten Demokratie. Dieses spezifische Instrument besteht aus mehreren Schritten. Dabei muss es nicht zwangsläufig bis zum Entscheid kommen. Viele Städte nehmen ein erfolgreiches Begehren, also das Erreichen der notwendigen Unterschriften, zum Anlass, den Stimmen aus der Bürger:innenschaft zuzuhören, sie in den politischen Prozess mit einzubinden und gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten.

Angesichts der Tatsache, dass Weimar erst die zweite Stadt ist, die einen RE zum tatsächlichen Entscheid eskalieren lässt, wird deutlich: Es ist eine absolute und für uns alarmierende Ausnahme, dass Stadträt:innen sich so eindeutig entgegenstellen.

Inakzeptable Deligitimierung des Begehrens

Es ist für uns nicht akzeptabel, im Verweis auf den Umstand, dass nicht die Gesamtheit der Wähler:innen repräsentiert würde, die Legitimität eines Begehrens in Zweifel zu ziehen. Auch Parteien wie das WeimarWerkt, 2019 mit rund 16.300 Stimmen [bei 3 Stimmen pro Wähler:in] und 7 Sitzen in den Stadtrat gewählt, repräsentieren – wie in einer repräsentativen Demokratie üblich – nur einen Teil der Wähler:innenschaft, rechnerisch eine ähnlich große Anzahl wie die der von uns gesammelten gültigen Stimmen.

Unserer Ansicht nach ist das Delegitimieren des Bürger:innenbegehrens ein sehr problematisches Zeichen an eine demokratisch engagierte Stadtgesellschaft. Dem Wunsch nach Teilhabe von sehr vielen Weimarer Bürger:innen wird eine klare Absage erteilt. Mögliche Beteiligung an politischen Prozessen wird wieder auf den Gang zur Wahlurne zurückgestutzt.

Mit dem Wissen um die geringe Wahlbeteiligung bei Lokalwahlen ist der von einigen Stadträt:innen vorgebrachte Einwand, erst die Befragung der gesamten Stadtbevölkerung würde die Umsetzung der Forderungen legitimieren, bewusst irreführend.

Rückhalt in der Stadtgesellschaft

Bei all dem ist wichtig zu sehen: Der Radentscheid Weimar ist keine kleine, abgedrehte Gruppe. Wir bauen seit Beginn auf die Unterstützung eines enorm breiten, in der Stadtgesellschaft verankerten Netzwerks.

Uns erreichen Nöte von Angestellten der Gedenkstätte Buchenwald, die ihren Arbeitsweg nicht mit dem Rad zurücklegen können, weil es zu gefährlich ist. Von älteren Patient:innen der uns unterstützenden Ärzt:innen, die sich unsicher auf dem Rad fühlen, über das Pflaster nicht fahren können und sich mehr sicheren Raum wünschen, um weiter mobil bleiben zu können. Von Kindern, die sich nicht selbstbestimmt durch ihre Stadt bewegen können und die sich abhängig von ihren Eltern fühlen – und von Eltern, die ihre Kinder zu Eigenständigkeit erziehen wollen, aber das bei der Mobilität nicht können, weil es in Weimar einfach zu gefährlich ist. Alle Netzwerkpartner:innen haben Unterschriften aus all diesen unterschiedlichen Blasen an Lebensrealitäten gesammelt.

Frust und Demokratieverdrossenheit

Entsprechend haben uns aus all diesen Bereichen enorm viele entsetzte Reaktionen erreicht. Viele Netzwerkpartner:innen, viele Unterschriftensammler:innen und nicht zuletzt viele derer, die unterschrieben und auf Veränderung und Verbesserung gehofft haben, können nicht fassen, dass die Abstimmung nun so ausgegangen ist. Unter anderem auch angesichts des Umstandes, dass das gewählte Kräfteverhältnis im Stadtrat durch kranke bzw. verhinderte Stadträt:innen nicht gegeben war und Mehrheiten somit abhängig von Gesundheitsstand und familiären oder beruflichen Verpflichtungen sein können.

Alles in allem ein Baustein mehr in Richtung einer fatalen Politik- und Demokratieverdrossenheit – die es einer Gruppe Ehrenamtlicher nicht leichter machen wird, für den Gang zur Wahlrune zu mobilisieren.

Kernforderung: eine lebenswertere Stadt für alle

Bessere Radinfrastruktur, damit die, die wollen, sich trauen auf Rad zu steigen – das ist im Grunde unsere Kernforderung.

Mehr Mobilitätswende, von der bessere Radfahrbedingungen ein Teil sind, schafft sichtbare Verbesserungen, direkt vor der eigenen Haustüre: Sie macht eine Stadt menschenfreundlicher und ruhiger, die Luft besser, die Aufenthaltsqualität höher. Das sind Vorteile für alle Einwohner:innen, für Besucher:innen und Tourist:innen.

Fehlende lokale & globale Verantwortung

Angesichts dieser Zusammenhänge ist schwierig nachzuvollziehen, dass Maßnahmen wie Verbesserungen der Radinfrastruktur, die auf vielen Ebenen eine Erhöhung der Lebensqualität vor Ort mit sich bringen würden, so ausgebremst werden. Eine bessere Radinfrastruktur sollte das absolute Minimum sein, das Städte mit Blick auf die Klimakatastrophe zu einer notwendigen positiven Veränderung des seine Klimaziele schockierend regelmäßig verfehlenden Verkehrssektors beitragen.

Die Ablehnung der Stadträt:innen von CDU, Afd, Weimarwerk, FDP und Piraten, diese Veränderung endlich konsequenter anzugehen, ist auch in dieser Hinsicht unserer Ansicht nach erschreckend unverantwortlich.

Mutige Politik

Mobilitätswende heißt, Dinge anders zu machen als bisher. Veränderung löst oft erst mal Abwehr, Angst und Skepsis aus. Gewohnte Strukturen hinter sich zu lassen und sich vorzustellen, wie es auch anders und sogar besser gehen könnte, ist nicht immer leicht. Individuelle Ängste sind verständlich.

Genau darum braucht es mutige Politik und Führungskräfte, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind und ihrer Aufgabe nachkommen: das Große in den Blick zu nehmen, Ängste nicht zu schüren sondern versuchen zu nehmen und gesellschaftlich vorteilhafte, langfristig zukunftsgewandte Entscheidungen zu treffen.

Ein sehr guter und greifbarer Lösungsvorschlag für den Bereich nachhaltigere und sicherere Mobilität in Weimar lag auf dem Tisch und wurde von CDU, Afd, WeimarWerk, FDP und Piraten abgelehnt.

Politisches Versagen

Entsprechend ist unser Fazit:

Die ablehnenden Vertreter:innen des Weimarer Stadtrates kommen ihrer politischen Aufgabe beim Thema Mobilitätswende und Radentscheid nicht nach. Sei es aus Unwissenheit, aus parteipolitischem Kalkül, aus fehlgeleiteter vermeintlicher Klientelpolitik oder aus Überzeugung.