Vom nicht umgesetzten Radverkehrskonzept zum Radentscheid
Das Radverkehrskonzept 2030 gibt es schon seit 2017. Es bringt gute Vorschläge an, wie sich die Bedingungen für Radverkehr in Weimar verbessern ließen – bisher hängt es allerdings weit hinter der Umsetzung zurück. Der RE hat sich unter anderem gegründet mit dem Vorsatz, das zu ändern und das Konzept, das der Stadtrat eigentlich schon vor Jahren beschlossen hat, zur Umsetzung zu verhelfen.
Seit April 2021 gibt es die Initiative Radentscheid Weimar. Von Mitte August bis Mitte Dezember 2021 haben wir Unterschriften gesammelt – 3.622 waren nötig, um damit das Bürger:innenbegehren erfolgreich ist, das entspricht 7% der Wahlberechtigten. 6.076 haben wir gesammelt, 4.945 wurden von der Stadt als gültig anerkennt. Kurz gesagt: Ein riesiger Erfolg.
Konkreter Umsetzungsplan – mit Rückhalt in der Verwaltung
Die Stadt hätte sich innerhalb von drei Monaten abschließend dazu verhalten müssen. Wir haben uns mehr Zeit genommen, um in enger Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung, den Verkehrsplaner:innen, dem Tiefbauamt und weiteren Stellen einen guten Vorschlag zu erarbeiten, der baldige und deutliche Verbesserungen für den Radverkehr in Weimar bringt.
Der Prozess lief über mehrere Monate und mit starkem Rückhalt in der Verwaltung. Das ist keine Selbstverständlichkeit – in vielen Städten und Gemeinden läuft es umgekehrt: Es werden politische Beschlüsse gefasst, deren Umsetzung von der Verwaltung blockiert werden können. Hier lief es anders. Gemeinsam haben wir eine Vorlage erarbeitet, die einen konkreten Weg aufzeigt, wie die Situation für Radverkehr in Weimar endlich verbessert werden kann – fachlich fundiert und nach Einschätzung der Verwaltung auch finanziell und personell umsetzbar.
Austausch mit Parteien und Ausschüssen
Den Parteien, Fraktionen und Einzelmitgliedern des Stadtrats haben wir von Beginn an immer wieder Gesprächsangebote unterbreitet. Von den ablehnenden Parteien wurden diese nur sehr verzögert, nach mehrmaligem Nachhaken und sporadisch angenommen. Teilweise saßen wir lediglich einer Person als Stellvertretung gegenüber, während der Rest der Fraktion auch im Nachgang an den Austausch nicht angebunden wurde, wie wir später herausfanden.
Zu Einwänden haben wir uns ausgetauscht, Erläuterungen geliefert und Stellung bezogen. Wir waren mehrfach [!] in zahlreichen Ausschüssen, um die Drucksache zu erläutern und für Einwände und Fragen zur Verfügung zu stehen.
Ablehnung ohne Gegenvorschläge
Dabei ist wichtig zu betonen: Es wurden im gesamten Verlauf viele bei der Abstimmung von den Stadträten von CDU, WeimarWerk, FDP und Piraten vorgetragenen Einwände nicht eingebracht. Von den ablehnenden Parteien wurden im Verlauf der vielen Monate keine validen Gegenvorschläge zu unserer Beschlussvorlage erarbeitet. Die Ablehnung hat uns nicht nur, aber auch aus diesen Gründen entsprechend konsterniert.