Stellungnahme zur Diskussion über die Fahrradstraße

Auf einmal Probleme?

Das Team des Weimarer Radentscheids begrüßt die nach dreijähriger Planungsphase nun in die Umsetzung gelangende Fahrradstraße in der Schubertstraße. CDU, Weimarwerk, SPD und Grüne hatten 2021 dem Vorschlag zur Einrichtung einer optimierten Radverkehrsführung haushaltlich zugestimmt und unterstützen die entsprechenden Planungen. Fahrradstraßen sind eine in der Straßenverkehrsordnung von 1997 erstmals aufgeführte Möglichkeit, kostengünstig die Sicherheit und Effizienz von Radverkehr zu fördern. Dies erfolgt unter anderem durch angepasste Vorfahrtsregelungen in Kreuzungsbereichen, Geschwindigkeitsbegrenzungen sowie  ausreichende Sicherheitsabstände zum ruhenden und fließenden Verkehr. In zahlreichen Städten kommen derartige Verkehrsanlagen bereits erfolgreich zum Einsatz, wobei auch der Verkehrsfluss des motorisierten Individualverkehrs durch die separate Wegeführung der Radverkehrsteilnehmenden signifikant profitiert. "Dass wir jetzt auch in Weimar damit beginnen, die zur Stärkung des Radverkehrs notwendige Infrastruktur herzustellen, ist ein tolles Signal und demonstriert die verkehrspolitische Einigkeit der Weimarer Kommunalpolitik" so David Gaeckle vom Radentscheid abschließend.

 

Für große Irritationen sorgte jedoch ein Zeitungsartikel, der wenige Tage nach der offiziellen Vorstellung des Projekts Fahrradstraße publiziert wurde: In nur 15 Zeilen fordern am 1. April einige Fraktionsmitglieder von CDU und Weimarwerk-FDP-Piraten ein Aufschieben der geplanten Maßnahmen, mit der fragwürdigen Begründung, die Fahrradstraße sei "in ihren Folgen für das Quartier und das Arbeitsleben in der Innenstadt nicht zu Ende gedacht". Um so überraschender wirkt diese Aussage, als dass im gesamten Planungsprozess keine derartige Kritik an den Maßnahmen laut wurde. Im Artikel gänzlich verschwiegen wird zudem die Tatsache, dass von den kalkulierten Projektkosten in Höhe von 675.000 EUR aufgrund eines regulären Fördersatzes von bis zu 90 % durch Bundesmittel voraussichtlich nur zehn Prozent der anfallenden Baukosten über städtische Eigenmittel abzudecken wären. Dabei entspricht die Fahrradstraße in der vorliegenden Planungsform vollständig einer verpflichtenden Maßnahme, die im Weimarer Radverkehrskonzept 2030 von allen Parteien einstimmig beschlossen wurde. Ausschließlich durch die Existenz des genannten Radverkehrskonzepts konnten die zugehörigen Bundesfördermittel überhaupt erst beantragt werden, wobei das generöse Förderprogramm "Stadt & Land" nur noch bis Ende 2023 zur Finanzierung genutzt werden kann. Im Hinblick auf die Sinnhaftigkeit eines potentiellen Projektstopps wäre dieser Fortgang in jedem Falle mit großen Verlusten verbunden, da umfangreiche Kostenfaktoren zugunsten der ingenieurseitigen Fachplanung bereits längst investiert worden sind. Bei Zustandekommen der Umsetzung könnten laut Informationsbroschüre des Förderprogramms selbst die bereits verauslagten Planungskosten noch mit bis zu 90 % erstattet werden, was den Eigenanteil städtischer Mittel noch weiter reduziert. Ein Aufschieben oder Marginalisieren der geplanten Baumaßnahme mit dem absehbaren Verlust verfügbarer Bundesmittel sollte in keiner Weise zur Debatte stehen.

 

Als zukunftsorientiertes und krisenfestestes aller Verkehrsmittel erfordert Radverkehr eine zeitgemäße Infrastruktur, die nur durch konziliante Parteipolitik beschieden werden kann. Der Radentscheid Weimar zeigt sich bestürzt über die aufflammende Diskussion einer marginalisierten Umsetzung und unterstützt ausdrücklich die konsequente Weiterführung der ingenieursseitig vorgeschlagenen Maßnahmen.

 

Am 4. Mai soll nun offiziell im Stadtrat über den zugehörigen Haushaltsbeschluss entschieden werden. Unterstützt uns dabei, den notwendigen Druck aufrechtzuerhalten. Wie das geht?

 

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