Pressemitteilung zur Stadtratsitzung am 01.02.

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Pressemitteilung | 02.02.2023


Radentscheid: 6.000 Unterschriften verpflichten | Stadtrat im März letzte Option vor dem Entscheid


„Eigentlich schien allen Beteiligten klar, wie dringend die Abstimmung unseres Begehrens ist“, zeigt sich nicht nur Jan Fröhlich vom Radentscheid Weimar nach fünf Minuten Stadtratssitzung enttäuscht, als knapp entschieden war, dass die gemeinsam mit der Verwaltung entwickelte Drucksache nicht auf die Tagesordnung gesetzt wird. Wieder wurde sich nicht an vorab getroffene Vereinbarungen gehalten, deshalb kam es überhaupt so weit. Fest steht, dass die Drucksache auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung im März stehen wird. Auch Oberbürgermeister Peter Kleine bekräftigte das in seiner Eingangsrede.


Mit einer knappen Mehrheit im Stadtrat stehen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE weiter hinter der Drucksache von Radentscheid und Stadtverwaltung. Matti Drechsel vom Radentscheid betont: „Wir gehen nun von einer unverrückbaren, inhaltlichen Abstimmung über unsere Drucksache im März aus“ und David Gäckle ergänzt: „Wir sehen nach wie vor Kosten und Aufwand in die Umsetzung besser investiert als in einen Bürgerentscheid. Darum haben wir so hartnäckig den konstruktiven Austausch mit den Parteien gesucht. Gleichzeitig sind wir unseren tausenden Unterstützer:innen verpflichtet“. Als Vertrauensperson des Radentscheids vertritt Gäckle die über 6.000 Befürworter:innen des Begehrens. Ihre Anliegen müssen grundsätzlich erhalten bleiben. Aus rechtlicher Sicht können die Initiator:innen darum nicht groben, inhaltlichen Änderungen zustimmen, die Originalforderungen ersatzlos streichen.


Die Initiative und viele anwesende Unterstützer:innen zeigen sich empört über diese weitere Verschleppung. Parallel zu der erneuten Abstimmung im Stadtrat wurde deshalb das weitere Vorgehen im Falle eines Bürger:innenentscheids mit dem Oberbürgermeister beschlossen. Als Wahltermin wurde der 7. Mai 2023 vorgesehen. Geregelt durch das ThürEBBG werden dann die Forderungen des Radentscheids den Bürger:innen Weimars zur geheimen Abstimmung vorgelegt. Die inhaltliche Abstimmung der Drucksache in der nächsten Stadtratssitzung entscheidet jedoch vorher, ob das Begehren für sichereres Radfahren in Weimar ohne Bürger:innenentscheid angenommen werden kann.

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