Pressemitteilung zur Demo ''Letzte Chance für den Stadtrat''

Pressemitteilung | 14.03.2023

Letzte Chance für den Stadtrat | Initiative Radentscheid organisiert Demonstration vor Stadtratsitzung

Für den 15. März ab 16:30 Uhr ruft die Initiative Radentscheid zu einer Demonstration unter dem Motto ''Letzte Chance für den Stadtrat" auf. Die Demonstration startet am Goetheplatz und führt dann zum Marie-Juchacz-Saal. Anlass ist die dort anschließend stattfindende Stadtratssitzung, in der zum zweiten und letzten Mal über das Anliegen der Initiative für sicheren Radverkehr in Weimar entschieden werden soll.

Der erneuten Abstimmung gingen viele Verhandlungen voraus. Das Ziel dieses mehrmonatigen Prozesses, so die Initiative: Eine gute Einigung zu finden, mit der alle Parteien und Fraktionen im Stadtrat mitgehen können, um bei der schlussendlichen Umsetzung eine konservative Blockade aus Prinzip zu vermeiden.

Diese scheint sich nun dennoch abzuzeichnen. Die Teilnahme an einem gemeinsamen Treffen aller Fraktionsvorsitzender und des Oberbürgermeisters am Montagabend wurde seitens CDU und WeimarWerk kurzfristig abgesagt. Es sollte um die finale Absprache eines überfraktionellen Änderungsantrages zur Drucksache des Radentscheids gehen.

Die Gründe dieser Absage seien vorgeschoben, so die Initiative. "Wir hatten nach ausführlichem Austausch eine auch laut Einschätzung von CDU und WeimarWerk gute Einigung gefunden. Kurz vor dem Treffen haben sie uns eine gänzlich andere Vorlage zukommen lassen, die stattdessen eingereicht werden sollte. Solch ein Vorgehen ist inakzeptabel und macht eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt unmöglich", stellt Lena Becker vom Radentscheid fest.

Das erfolgreiche Begehren liegt über ein Jahr zurück. Knapp 5.000 Weimarer:innen unterschrieben für die Forderungen nach besserer Radinfrastruktur in ihrer Stadt. Die Initiative baut auf ein sehr großes Netzwerk: Von der Gedenkstätte Buchenwald über das Deutsche Nationaltheater und die Bauhaus-Universität bis hin zu Einzelhandelsläden haben sich zahlreiche Institutionen hinter die Forderungen des Radentscheids gestellt.

„Wir machen das nicht aus Eigennutz, sondern damit wir alle in Weimar sicher zu Fuß und mit dem Rad in unserer Stadt unterwegs sein können", so Laura Boeger vom Radentscheid. „Die politischen Winkelzüge seitens der ablehnenden Parteien und der teils sehr respektlose Umgang mit dem ersten Bürger:innenbergehren Weimars und damit den Unterschriften tausender Menschen dieser Stadt hat uns wirklich schockiert.“ Nötige Veränderung sei laut der Initiative nur im Mit- und nicht im Gegeneinander möglich. Aber: „Wir können nach all unseren Bemühungen um Lösungsfindung mittlerweile nur noch darauf hoffen, dass die sich dem bisher beinahe trotzig verschließenden Parteien ihrer politischen Verantwortung gerecht werden und am Mittwoch eine konstruktive Entscheidung fällen.“

Sollte das nicht passieren und die Drucksache nicht angenommen werden, wird Weimar die erst zweite Stadt, die einen Radentscheid zum tatsächlichen Entscheid, also zur Wahl eskalieren lasst. „Gerade beim Thema Rad ist eine Eskalation bis zum tatsächlichen Entscheid kein Mehr an Demokratie, sondern ein Versagen des Stadtrats und eine unnötige, kostspielige weitere Verschleppung dringend notwendiger Veränderungen angesichts der überfälligen Transformation zu aktiver Mobilität", stellt Dr. Max Neupert, Unterstützer der Initiative, fest. Ein Entscheid würde nach Aussage der Stadtverwaltung mindestens 150.000 Euro kosten. Die Initiative hält dies für eine konservative Schätzung und sieht das Geld in konkreter Umsetzung von notwendiger Verbesserungen der Radinfrastruktur besser aufgehoben.

Am Mittwoch wird sich herausstellen, wie diese ungewöhnliche Situation ausgehen wird. Sollte es keine Mehrheit für das Anliegen des Radentscheids geben, kommt es wie von Oberbürgermeister Peter Kleine zugesichert am 07. Mai zum Entscheid.