Pressemitteilung zur Ablehnung

Pressemitteilung | 22.09.2022

Weimarer Stadtrat votiert gegen Vorschlag für mehr Sicherheit im Rad- und Fußverkehr

In einer turbulenten Sitzung wurde am 21.09. im Weimarer Stadtrat die gemeinschaftlich von der Initiative Radentscheid und der Stadtverwaltung erarbeitete Drucksache zur Verbesserung der Weimarer Radinfrastruktur mehrheitlich abgelehnt. Die Stadträt:innen von CDU, Afd, FDP, Piraten und WeimarWerk stimmten geschlossen gegen die Beschlussvorlage, mit der Folge, dass die Stadt nun einen Bürger:innenentscheid in die Wege leiten muss – als erst zweite Stadt in Deutschland, die  einen Radentscheid bis zu dieser Stufe eskalieren lässt.

Die Initiative Radentscheid Weimar reagiert mit großem Unverständnis auf diese außergewöhnliche Entscheidung. ''Wir haben nach vielen Monaten Zusammenarbeit, Gesprächen, sachlich-fundiertem Austausch und erfolgreicher Kompromissfindung einen Plan in der Hand, der die Bedingungen für Fuß- und Radverkehr in Weimar konkret verbessern würde.'', so David Gaeckle, Vertrauensperson vom Radentscheid Weimar. ''Wir haben den Parteien auf dem gesamten Weg die Möglichkeit angeboten, sich einzubringen – was von den nun ablehnenden Parteien kaum konstruktiv angenommen wurde. Wir sind entsetzt, dass sich die Stadträt:innen ohne valide Gegenvorschläge den deutlichen Forderungen aus der Stadtgesellschaft nach mehr Sicherheit und Verbesserungen für Rad- und Fußverkehr in ihrer Stadt entgegenstellen.''

Im April 2021 hat sich die Initiative Radentscheid Weimar zusammengeschlossen, um sich für eine Verbesserung der Bedingungen fürs Radfahren in ihrer Stadt einzusetzen. Seit Dezember letzten Jahres stand fest, dass genug gültige Unterschriften gesammelt wurden, um den Radentscheid in erster Etappe zu einem Erfolg zu führen: Knapp 5.000 Weimarer:innen  und damit weit mehr als die geforderten 7% der Wahlberechtigten unterstützten mit ihrer Unterschrift die Forderungen nach einer besseren Rad- und Fußinfrastruktur in ihrer Stadt.

Die Drucksache, die nun als Ergebnis monatelangen Austauschs zwischen Radentscheid-Team, Stadtverwaltung und Parteien zur Abstimmung stand, wurde in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und Expert:innen der Stadt- und Verkehrsplanung fachlich fundiert ausgearbeitet, auf Realisierbarkeit geprüft und vom Oberbürgermeister persönlich eingebracht. Nach Aussage der Organisator:innen wurden im Verlauf zahlreiche Gesprächs- und Austauschangebote an die Parteien und Ausschüsse gemacht, um Fachexpertise zum Thema zu vermitteln, Bedenken abzubauen und zu einer gemeinsamen Abstimmungsvorlage zu kommen – ein Angebot, was von den ablehnenden Parteien nur sehr begrenzt wahrgenommen worden sei.

Mit schwerwiegenden Folgen, stellt Julius Uhlmann von der Initiative Radentscheid Weimar fest:
''Konstruktive Gegenvorschläge seitens der ablehnenden Fraktionen blieben aus. Nun stehen wir vor einem Bürger:innen-Entscheid – eine Situation, deren Herausforderungen und auch deren fataler Signalwirkung sich die ablehnenden Parteien nicht klar zu sein scheinen.''

''Radentscheide gibt es mittlerweile in fast 50 Städten.'' ergänzt Laura Boeger, Mit-Initiatorin des Radentscheids. ''Kaum eine Stadt lässt es dabei zum Entscheid kommen, weil klar ist: Damit ignoriert man bewusst die Stimmen seiner Bürger:innenschaft und sendet das Signal: Es ist uns egal, was ihr sagt und wollt. Man ignoriert die Möglichkeit und klare Notwendigkeit, gemeinsam mit Bürger:innen lokale Mobilität nachhaltig zu gestalten. Stattdessen werden unabsehbare organisatorische und finanzielle Kapazitäten in die Organisation eines Entscheids investiert – öffentlich Gelder, die in der tatsächlichen Verbesserung der Radinfrastruktur besser aufgehoben wären. Die ablehnenden Parteien haben sich für genau diesen destruktiven Weg entschieden.''

Auch wenn es kräftezehrend sei, die Politik dazu anzuhalten, ihrer Aufgabe nachzukommen – die Initiative zeigt sich entschlossen, dass der Einsatz für mehr Sicherheit und bessere Bedingungen fürs Radfahren in ihrer Stadt weitergehen muss.