Pressemitteilung zur Option der erneuten Abstimmung
von Laura
Pressemitteilung | 21.11.2022
Zweite Chance für den Stadtrat | Vertreter:innen des Radentscheids trafen sich mit Stadtspitze
Wie geht es weiter mit dem Radentscheid? Die gemeinsam von den Initiator:innen und den Fachämtern vorbereitete Drucksache war im September im Stadtrat überraschend – wenn auch nur knapp – abgelehnt worden. Stattdessen fordern die ablehnenden Fraktionen einen Bürger:innentscheid. Über das weitere Vorgehen diskutierten Vertreter:innen des Radentscheids mit der Stadtspitze in einem Treffen am vergangenen Donnerstag. Einig waren sich die Anwesenden darüber, dass die hohe Summe, die für den Bürger:innenentscheid von der Stadt aufgebracht werden müsste, besser in den Radverkehrsprojekten investiert werden sollte. Laut Oberbürgermeister Peter Kleine muss mit mehr als 150.000 Euro gerechnet werden. „Da alle Fraktionen betonten haben, dass etwas passieren muss, gehen wir von einem Konsens in diesem Punkt aus“, betont David Gaeckle, eine der beiden Vertrauensperson des Radentscheids.
Wichtigstes Ergebnis des Gesprächs: Die Vorlage soll nach einer Wartezeit von drei Monaten im Stadtrat erneut zur Abstimmung vorgelegt werden. Diese Möglichkeit lässt die Kommunalordnung zu. Oberbürgermeister Peter Kleine sagte zu, dass er bis dahin mit den ablehnenden Fraktionen CDU und Weimarwerk Kontakt aufnehmen werde, um zu einer Lösung zu kommen. Im Sommer hatten beide Fraktionen das Angebot des Radentscheides, gemeinsam inhaltlich über Verbesserungen im Radverkehr zu diskutieren, bis auf wenige Ausnahmen, ungenutzt verstreichen lassen, um in der Stadtratssitzung am 21. September überraschend dagegen zu stimmen. Obwohl auch die ablehnenden Stadtratsfraktionen zuvor mit konkreten Beispielen unterstrichen, dass die Sicherheit im Radverkehr in Weimar dringend der Verbesserung bedürfe. SPD, Grüne und Linke hatten für die Drucksache gestimmt, konnten wegen Krankheit einiger Stadträt:innen allerdings keine Mehrheit erzielen.
„Nachdem jetzt klar ist, welcher immenser finanzieller und personeller Aufwand auf Seiten der Stadtverwaltung mit einem Bürgerentscheid verbunden ist, hoffen wir sehr, dass es Oberbürgermeister Peter Kleine gelingt, die verfahrene Situation aufzulösen. Wir sind weiterhin gesprächsbereit und freuen uns auf konstruktive Vorschläge“, so Davide Gaeckle.
Sollte dennoch kein Kompromiss zustande kommen, planen Stadt und Radentscheid den Bürgerentscheid im Mai kommenden Jahres.