Pressemitteilung zu Stadtratabstimmung & unabgestimmtem Gegenentwurf
von Laura
Pressemitteilung | 26.01.2023
Gefährdung des abgestimmten Konzepts für Verbesserungen im Radverkehr | Erneute Abstimmung über Radentscheid im Weimarer Stadtrat
„Es ist schade und unverständlich, dass das Bürgerbündnis Weimarwerk und die CDU-Fraktion mit einem eilig aufgestellten Gegenvorschlag jetzt erneut die gemeinsam von den städtischen Fachämtern und der Initiative Radentscheid erarbeitete Beschlussvorlage gefährden“, fasst David Gaeckle vom Radentscheid das Ergebnis der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses vom Montag zusammen. Was ist passiert? Beide Papiere wurden als Dringlichkeitsantrag eingebracht – die oben erwähnte Ursprungsvariante von SPD, Grünen und Linken sowie der Vorschlag vom Bürgerbündnis Weimarwerk und CDU.
Dabei führten die Initiator:innen des Radentscheids erst Anfang Dezember noch ein vielversprechendes Gespräch mit Vertreter:innen der CDU, des Weimarwerks und den Fachämtern. Dort konnten erstmals Unklarheiten auf Seiten der ablehnenden Fraktionen besprochen und teils ausgeräumt werden. Vereinbart war, dass sich die betreffenden Stadtratsfraktionen binnen 14 Tagen mit etwaigen Korrekturen melden würden. Es sollten jedoch fünf Wochen vergehen, bis dann ein weitreichender Änderungsvorschlag kam – zu spät, um ihn noch zu qualifizieren und ihn fristgerecht auf die Tagesordnung des Stadtrates zu bringen.
Das vorliegende Papier von Weimarwerk und CDU ist aus fachlicher Sicht leider nicht umsetzungsfähig. Die Initiative Radentscheid erkennt in dem vorgelegten Papier inhaltliche Mängel sowie die von den Verfassern gestrichene demokratische Bürger:innenbeteiligung an künftigen Bauvorhaben in Form eines Radverkehrsbeirates. Zum Teil sind fachlich nicht erfüllbare Forderungen enthalten: So bei den Radfahrstreifen (durchgehende Linie und überfahren verboten), die jetzt von CDU/Weimarwerk durchgängig an den vorgesehenen Straßen gefordert wird statt der vorgesehenen Schutzstreifen (gestrichelte Linie). „Das könnte uns eigentlich freuen, ist aber aus Platzgründen an unzähligen Stellen so gar nicht möglich“, führt Mia Flechtner vom Radentscheid an. Weitere Widersprüche gibt es bei der geplanten Fahrradstraße. Im CDU/Weimarwerk-Vorschlag wird der Erhalt von mehr Parkplätzen gefordert. Damit würden sich die Fraktionen über geltende Richtlinien vorgeschriebener Mindestabstände hinwegsetzen und die Kompetenzen des Stadtrates überschreiten. „Wir hatten in unserer in erster Abstimmung vom Oberbürgermeister eingebrachten Drucksache zusammen mit den Fachämtern bewusst auf eine lückenlose Realisierbarkeit geachtet“, verweist Gaeckle auf das Ursprungskonzept, das Linke, Grüne und SPD im Stadtrat unterstützen.
Sollte der Vorschlag der konservativen Fraktionen am 1.2.2023 dennoch eine Mehrheit bekommen und das auf Umsetzbarkeit geprüfte Ursprungspapier somit abgelehnt werden, wird es zu einem Bürger:innenentscheid kommen, der schon mit der ersten Ablehnung im Stadtrat im September 2022 provoziert wurde. Dieser würde der Stadt nicht nur mehr als 150.000 Euro kosten, sondern in der Vorbereitung genauso aufwendig wie eine Wahl sein.