Ausbremspolitik geht weiter
von Laura
Wortbruch & Verschleppung
Der Banner-Appell ''Absprachen einhalten'' beim gestrigen Protest vor der Sitzung ging ins Leere. Die RE-Drucksache hat es nicht auf die Tagesordnung geschafft. Es kam nicht zur Abstimmung. Alle Absprachen und Verabredungen dazu wurden gebrochen.
Mit einer Breitseite an Taktierereien und Winkelzügen haben allen voran CDU und WeimarWerk die Verschleppungs- und Verhinderungspolitik weiter vorangetrieben. Wir sind ein wenig ratlos, wie wir allein den Ablauf der vergangenen paar Tage für alle nachvollziehbar machen sollen, weil das Ganze immer abstruser und komplexer wird. Und auch, weil es einfach so wenig nachvollziehbar ist. In der Galerie unten findet ihr zumindest die Story-Bilder des Nachmittags und Abends, die einen kleinen Überblick geben.
Was soll verhindert werden?
Um was geht es denn? Wir setzen uns ehrenamtlich dafür ein, dass Kinder, alte Menschen, wir alle in Weimar besser und sicherer mit Rad und zu Fuß unterwegs sein können. Mehr nicht. Ein konkretes, abgestimmtes und umsetzbares Konzept dazu gibt es. Tausende Weimarer:innen und ein riesiges Netzwerk stehen dahinter.
Wie man sich so deutlich und vehement dagegen einsetzen kann, so wie es die ablehnenden Parteien in den letzten Monaten, Wochen und Tagen gemacht haben, bleibt unverständlich. Diese Verhinderungspolitik wirkt überraschend respektlos gegenüber den Tausenden Weimarer:innen, die sich in ihrer Stadt mehr Sicherheit auf dem Rad und zu Fuß wünschen.
Was jetzt?
Als letzte Option vor dem Entscheid steht eine Abstimmung im März. Der Entscheid findet ansonsten am 07. Mai 2023 statt. Markiert euch schon mal den Termin! Wir sehen Geld und Orga-Kapazitäten weiterhin in Umsetzung von konkreten Verbesserungen in unserer Stadt konstruktiver aufgehoben. Wenn die ablehnenden Parteien das jedoch anders sehen, ist der Entscheid der nächste Schritt.
Außerdem und sehr wichtig:
Danke an alle und die vielen, vielen Menschen, die bei der Stadtratsitzung gestern dabei waren - als unterstützende Stadträt:innen, als Support vor Ort, am Bildschirm oder gedanklich. Und: High-Five an alle, die dabei Nerven und Mut behalten haben. Danke an alle die weiter dran bleiben, nicht genervt aufgeben, weiter darüber reden, sich empören, sich einsetzen, beobachten und supporten!
Ihr seid großartig!
