Ablehnung im Stadtrat

Weimar auf dem Weg zum Bürger:innenentscheid

Wer die turbulente Stadtratsitzung gestern verfolgt hat, hat es mitbekommen:

Die gemeinsam in monatelangem Austausch zwischen uns, der Stadtverwaltung, den Parteien und den Ausschüssen erarbeitete und vom OB eingebrachte Druckvorlage zur Verbesserung der Bedingungen für Rad- und Fußverkehr in Weimar wurde in der gestrigen Stadtratssitzung allen Ernstes abgelehnt.

Es ist blamabel und recht schockierend, dass sich CDU, FDP, Piraten, WeimarWerk und Afd gegen notwendige Weiterentwicklung und Verbesserung von Mobilität in unserer Stadt stellen. Es hat uns viel Unverständnis seitens der Weimarer Bevölkerung und aus unserem breiten Netzwerk für diese außergewöhnlich rückwärtsgewandte Entscheidung erreicht.

Weimar ist damit die erst zweite Stadt in Deutschland, die einen Radentscheid bis zu dieser Stufe eskalieren lässt.

Radentscheid-Initiativen gibt es mittlerweile in vielen deutschen Städten. Aber bisher hat es kaum eine Stadt bis zu einem tatsächlichen Entscheid kommen lassen – aus sehr guten Gründen:

→ Kaum eine Stadt möchte so viele Stimmen ihrer Bürger:innenschaft ignorieren und das klare Signal senden: Es ist uns egal was ihr sagt und wollt.
→ Kaum eine Stadt ignoriert die Notwendigkeit, ihre Mobilität mit Blick auf rechtlich bindende Klimaziele anzupassen und nachhaltiger zu gestalten.
→ Kaum eine Stadt sieht Sinn darin, unabsehbar große organisatorische und finanzielle Kapazitäten in das Ansetzen eines Entscheids zu investieren – Kapazitäten und öffentliche Gelder, die woanders absolut sinnvoller eingesetzt wären.

Seit gestern ist klar: Die Stadträt:innen der konservativen Parteien wollen und tun das alles.

Die Drucksache ist ein konkreter Plan, endlich die Situation für Radfahrer:innen in Weimar zu verbessern – gemeinsam mit der Stadtverwaltung erarbeitet und fachlich fundiert. Die ablehnenden Parteien haben sich im monatelangen Vorlauf bei unseren zahlreichen Abstimmungs- und Gesprächsangeboten kaum konstruktiv eingebracht und keine validen Gegenvorschläge erarbeitet. Angesichts dieser Vorgeschichte und mit Blick auf die allgemeine Situation, lokal und global, lässt sich sagen:

Wenn man zukunftsweisende Politik gestalten will, lässt sich eine Entscheidung, wie sie Afd, CDU, FDP, Piraten und WeimarWerk gestern getroffen haben, nicht verantworten.

Der nächste Schritt: Ein Bürger:innenentscheid.

Diese fatale Entscheidung bedeutet, dass es nun zu einem Bürger:innenentscheid kommen wird. Mit all den organisatorischen und finanziellen Konsequenzen, die das mit sich bringt und die eigentlich ab jetzt in die konkrete Umsetzung hätten investiert werden können.

Klar ist: Unsere gemeinsame Power ist bald gefragt – wir lassen Verbesserungen der Mobilität in unserer Stadt nicht verhindern!

So far, beste RE-Crowd. Wir halten euch auf dem Laufenden!